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Herr Innensenator, hier sind die Beweise
 
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Herr Innensenator, hier sind die Beweise


Ursula Caberta wurde mit 75.000 Dollar bestochen


„Schwere Vorwürfe gegen Caberta“, titelte die Welt am Sonntag am 17.9.2000: Ursula Caberta (52), Leiterin der „Arbeitsgruppe Scientology“ in der Hamburger Innenbehörde, habe von dem US-Amerikaner und Finanzhai Robert Minton privat Geld angenommen. Minton ist Prozessgegner der Scientology Kirche und hat nichts unversucht gelassen, Behörden und Politiker gegen Scientology aufzuhetzen und für seine Zwecke einzuspannen.

Die Hamburger taz: „Caberta bestreitet die Vorwürfe. Sie sei nur einer Einladung Mintons zu einer Informationsreise in die USA gefolgt.“

Caberta bestritt und schwieg – die Staatsanwaltschaft ermittelte trotzdem. Und sie ermittelt bis heute.



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Robert Minton machte gleich Nägel mit Köpfen, um die Hamburger „Scientology Beauftragte“ auf seiner Seite zu wissen. Caberta ließ alle Unterlagen verschwinden. Jetzt tauchte die Scheckkopie im Internet auf. Unten: Die Rückseite des eingelösten Schecks mit Cabertas Unterschrift.



Jetzt kommt ein Dokument ans Tageslicht, das den Korruptionsvorwurf umfänglich belegt und aufzeigt, was vor der „Informationsreise“ in die USA wirklich passiert ist:

Bereits am 26. Juni 2000 stellte Robert „Bob“ Minton einen Scheck über 75.000 USDollar an „Mrs. Ursula Caberta“ aus. Mit ihrer Unterschrift auf der Rückseite reichte Caberta den Scheck bei der Hamburger Sparkasse ein. Anfang Juli 2000 wurde der stolze Betrag – nach dem damaligen Wechselkurs knapp 155.000 Mark – ihrem Privatkonto gutgeschrieben.

Damit platzen Cabertas Unschuldsbeteuerungen.

Übrig bleibt eine bestechliche Amtsperson, die sich nur in punkto Preis und privatem Eigennutz von ähnlichen Fällen unterscheidet. Derart hohe Beträge trifft man nämlich nur in der Liga der Edelkorruption an. Es ging auch nicht um Geld für eine politische Partei oder Organisation, sondern ausschließlich um persönliche Bereicherung.

Dem Investmentbanker Minton konnte die Höhe des Betrags egal sein. Der kühle Rechner wusste, dass er so oder so einen guten Kauf getätigt hatte: eine innenministerielle Geheimnisträgerin als loyale deutsche Statthalterin für seine Belange, die ihm gleichzeitig bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Scientology in Amerika, wo es um Millionen geht, von unschätzbarem Nutzen sein konnte.

Alles lief wie geschmiert.

Manchmal stinkt Geld doch

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Der Beginn einer profitablen Beziehung: Behördenleiterin Caberta und Robert Minton (Mitte) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Hamburger Innensenat im April 2000.

Eine Staatsbedienstete, bei der sich selbst bei 155.000 Mark weder Gewissen noch Anstand regen, sieht sich zwangsweise auch einem anderen Verdacht ausgesetzt, nämlich dass sie sich bei weniger üppigen Zahlungen und Geldwerten Vorteilen erst recht nicht geniert.

Dafür spricht einiges.

So ließ sie sich Florida-Reise und Luxushotel mit einer Selbstverständlichkeit von Minton bezahlen, die anderen die Schweißperlen auf die Stirn getrieben hätte, in einem Land, in dem ein fremdfinanzierter Flugkilometer das Ende der öffentlichen Laufbahn bedeuten kann.

In einer eidlichen Einvernahme in Hamburg gab sie letztes Jahr zu, dass sie für Vorträge in ihrer Eigenschaft als Leiterin der Arbeitsgruppe neben Auslagen auch schon mal „Honorare“ kassiert, beispielsweise für „Vorbereitungsarbeiten“. Diese Zahlungen, die auf ihr Privatkonto gehen, seien aber „keine steuerpflichtigen Vergütungen“, sondern „Aufwandsentschädigungen“, die das Finanzamt nichts angingen, meint sie.

Dass sie für Vorträge in ihrer Eigenschaft als Innensenatsangestellte bereits ihr Gehalt bezieht, leuchtet ihr auch nicht ein. Warum auch, wenn zweimal Geld für einmal Arbeit irgendwie ganz gut klingt.

Was macht man, wenn man unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht? Man überzeugt seine Arbeitgeber und Vorgesetzten, dass das eigene Ressort erweitert werden müsse. So geschehen im Januar 2001 unter dem damaligen Innensenator Wrocklage. Mit dem Umbau der „Arbeitsgruppe Scientology“ zur allgemeinen Kampftruppe gegen alles Außerkirchliche schlug Caberta gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Gesicherter Job, höheres Budget, höheres Einkommen – ein Millionengrab für Steuergelder.

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Drei Wochen nach Geldeingang auf ihrem Bankkonto entspannte sich Ursula Caberta in diesem amerikanischen Luxushotel vom Dollar-Stress. Minton bezahlte die „Informationsreise“.

Ursula Caberta, so viel steht fest, ist keine Anfängerin. Sie tanzt den Tango Corrupti mit der Leichtfüßigkeit des Profis und hinterlässt nur wenig Kratzer im Parkett. Und wenn doch mal ein Ausrutscher passiert? Kein Problem: Im Jahr 2001 ließ sie vor einem amerikanischen Gericht erklären, dass sie keine Bankbelege aus dem Jahr 2000 mehr hätte – eine erstaunliche Aussage für eine deutsche Steuerpflichtige.

Die Frage bleibt: Hat Minton sie nur einmal bezahlt? Oder zweimal? Oder öfter? Welche finanziellen Zuwendungen hat die korrupte Sauberfrau des früheren Innensenators Wrocklage noch heimlich erhalten? Und von wem?

Wer schützt Caberta?

„Wer sich schuldig gemacht hat, wer an Korruption beteiligt ist, wer Geld genommen hat, ohne das vernünftig zu deklarieren, der kann nicht Mitglied der SPD bleiben“, ließ Bundeskanzler Schröder kürzlich die Genossen und den Rest der Republik wissen.

Caberta muss es geahnt haben: Sie trat bereits im September letzten Jahres aus der Partei aus, offiziell unter anderem deshalb, weil die SPD „die Schill-Partei nicht verhindert“ hätte. BILD Hamburg dagegen zitierte am 21.9.2001 ehemalige Parteifreunde: „Sie fühlt sich im Stich gelassen, weil die Partei sie nicht gegen die Staatsanwaltschaft unterstützt.“

Die Hamburger SPD war in der Tat gut beraten, in dieser Angelegenheit auf Distanz zu gehen.

Ganz ohne Distanz dagegen der direkte Vorgesetzte Cabertas in der Innenbehörde, Willi Beiß. Seit über einem Jahr verhindert er Versuche, den Korruptionssumpf vor seiner Bürotür trocken zu legen. Zu diesem Zweck versucht er über diplomatische Kanäle einen gegen Caberta anhängigen Prozess in den USA zu Fall zu bringen, bei dem ihre finanziellen Verwicklungen mit Minton eine Rolle spielen. Cabertas Handlungen, offenbar gleich welcher Art, seien „Dienstgeschäfte“, argumentiert Beiß. Als Hamburger Stadtstaatangestellte genieße sie deshalb „Immunität“.

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Trotz massiver Proteste schritt der frühere Innensenator Hartmuth Wrocklage nicht gegen seinen Schützling ein. Wrocklage musste schließlich wegen Parteibuchwirtschaft seinen Hut nehmen. Caberta blieb weiter im Amt.

Gilt das auch für Schmiergeldzahlungen, muss man unwillkürlich fragen? Die amerikanischen Richter sagen: Nein.

Was sagt Willi Beiß? Jetzt, wo der Scheck auf dem Tisch liegt? Oder kannte er den Scheck schon vorher?

Eine Frage der Ehre

Bei Innensenator Schills Vorgänger Wrocklage galt für Caberta noch das Motto: Ein kleines Schmiergeld dann und wann, geht den Senator gar nichts an.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Republik wird von einer Welle von Korruptionsskandalen erschüttert. Der Unterschied zu diesen Fällen: Ursula Caberta ist immer noch in Amt und Würden, trotz knallharter Bestechung, trotz eiskalter Lügen, trotz Irreführung von Medien, Richtern und wahrscheinlich auch von Vorgesetzten.

Korruption ist das Krebsgeschwür an der demokratischen Grundordnung und höhlt sie von innen her aus. Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zerstören das Wesen der Verfassung. Wer schützt die Gesellschaft vor diesen wirklichen Verfassungsfeinden? Der Verfassungsschutz? Ursula Caberta sitzt mitten im Hamburger Innensenat, der dem Verfassungsschutz vorgesetzten Behörde!

Caberta hat als „Scientology Beauftragte“ jahrelang vorgemacht, wie man selbst die grundlegendsten Rechtsprinzipien mit Füßen treten kann.

Bereits vor dem Auftauchen des Minton-Schecks entstand so der Eindruck, dass man in Hamburg unter bestimmten Umständen so korrupt sein konnte, wie man wollte und dennoch staatlich protegiert wurde und im Amt blieb.

Wenn, wie im Fall Caberta, Korruption innerbehördlich offenbar nur dann geahndet wird, wenn es politisch gerade opportun ist, dann verkommt der Rechtsstaat natürlich zum Selbstbedienungsladen.

Weil niemand das wollen kann, ist jetzt Innensenator Schill gefordert.

Hier kann er zeigen, dass er seine Wahlversprechen auch so gemeint hat.

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