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Justiz im Würgegriff
 
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Beckstein und die „French Connection“

Innenminister unterstützt Pekings Terror gegen Andersdenkende


Innenminister Günther Beckstein
Dass sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein mit Menschenrechten schwer tut, ist bekannt. Wie schwer, zeigte eine Veranstaltung Mitte des Jahres, auf der Beckstein eine Lobrede auf den französischen Regierungsangestellten Alain Vivien hielt. Vivien hat sich vor allem wegen seiner Verstrickung in die Religionsverfolgung in China einen Namen gemacht.

Auf dem Höhepunkt der internationalen Proteste gegen Chinas Menschenrechtspolitik im Jahr 2000 (Stichwort: Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung) griffen Chinas Machthaber die in einigen westlichen Ländern geschürte Stimmung gegen „Sekten“ auf, um sie für die Rechtfertigung ihrer totalitären Politik zu nutzen: Sie luden zu einem „Internationalen Symposium über destruktive Kulte“ nach Peking ein. Der Braten roch so sehr, dass niemand aus Europa der Einladung folgte. Mit einer Ausnahme: Der französische Religionsverfolger Alain Vivien, der als „Beobachter“ teilnahm.

Am 11. November 2000 jubelte „People’s Daily“: „Die Experten sind sich einig, dass destruktive Kulte wie Falun Gong, in welcher Verkleidung sie auch immer auftreten mögen, allesamt menschenfeindlich sind und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.“

Die Rechnung für Peking war aufgegangen. Für Vivien ebenfalls: Zurück in der Heimat ließ er stolz vermelden, dass in Peking jetzt eine „Sektenbekämpfungsstelle“ nach seinem Vorbild eingerichtet worden sei.


Religionsverfolger Alain Vivien
Vielleicht muss man an dieser Stelle an Folgendes erinnern, um das Unfassbare dieser Verhaltensweise aufzuzeigen: Zum Zeitpunkt des „Symposiums“ befanden sich bereits Zehntausende von Falun-Gong-Praktizierenden in staatlichen Umerziehungslagern, zusammen mit katholischen Priestern und Nonnen (der „papsttreue“ Katholizismus gilt in China wie Falun Gong als „destruktiver Kult“), protestantischen Gläubigen aller Richtungen, Anhängern der Demokratiebewegung, zahllosen buddhistischen Nonnen und Mönchen und anderen „Dissidenten“ und „Sektierern“. Diese Menschen werden von der chinesischen Gedankenpolizei „abgeholt“ und willkürlich inhaftiert. Die Zwangsumerziehung in der so genannten Administrativhaft, die ohne jegliche gerichtliche Überprüfung und unter harten körperlichen Arbeitsbedingungen bis zu vier Jahre dauern kann, ist ein Mahnmal menschlicher Unmenschlichkeit. Wer kein Reuebekenntnis ablegt, riskiert, dass er zu Tode geprügelt wird oder sich in der staatlichen Psychiatrie wiederfindet – zur „Behandlung“. Wer den jeweiligen „falschen“ Glauben zudem verbreitet, also missioniert, riskiert Gefängnisstrafen über viele Jahre und Jahrzehnte.

Für Alain Vivien kein Problem! Für Günther Beckstein auch nicht, obwohl die Scientology Kirche ihn detailliert unterrichtet hatte. Beckstein adelte Vivien trotzdem als europäischen „Pionier“, weil dieser ein Jahr früher in Frankreich ein im westlichen Ausland heftig kritisiertes Gesetz zur Auslöschung religiöser Minderheiten durchgeboxt hatte. Das amerikanische Außenministerium hatte allein schon den Entwurf des Gesetzes als „Gefahr für die Religionsfreiheit in Europa“ bezeichnet. Beckstein war mit seiner Begeisterung für Viviens Gesetz dennoch nicht ganz allein. Die Washington Post in einem Editorial am 10. Juli 2001: „Schlussendlich hat die kommunistische Führung Chinas doch noch ein westliches Menschenrechtsmodell gefunden, mit dem sie sich anfreunden kann: das neue französische Anti-Sekten-Gesetz. Hongkongs Tung Chee-hwa deutete an, dass er die französische Vorgabe auf möglichen Gebrauch gegen die Falun-Gong-Bewegung hin studiere ... Chinesische Regierungsvertreter führen jetzt unter amerikanischen Akademikern triumphierend eine Art Werbekampagne durch, in der sie das französische Gesetz als eine Teil-Rechtfertigung für Chinas viel kritisierte Haltung in Menschenrechtsfragen propagieren.“

Allein im Dezember 2000 gab es etwa 1500 behördliche Übergriffe auf christliche Hauskirchen in China. Im Januar 2001 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter dem bezeichnenden Titel „Ende der Nachsicht“ dann auch über die offensichtlichen Auswirkungen des Symposiums auf Falun-Gong-Anhänger. Die Konfrontation „eskaliere“. Seit Wochen, so die Zeitung, würden die Bürger „mit einer neuen Propagandakampagne überrollt“. Auch die einfachen Praktizierenden wären jetzt im Schussfeld, schrieb die SZ weiter. Falun Gong beklagt mittlerweile über 500 Tote.

Dass ein Minister in Kenntnis der Umstände seinen Namen für einen Menschenverächter vom Schlage Vivien hergibt, ist in höchstem Maße verwerflich. Nach Angaben von Amnesty International können in China rund 60 Millionen Protestanten und acht Millionen Katholiken ihren Glauben nur im Untergrund praktizieren. Beckstein, der sich selbst gerne als praktizierender Christ bezeichnet, sollte gründlich umdenken.

Die neue bürgerliche Regierung in Frankreich hat das bereits getan. Unmittelbar nach der Preisverleihung in Deutschland schickte sie Alain Vivien in die Wüste. Für immer.

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