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Aufruf für Menschenrechte und Toleranz
 
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Kein Geld für Kranke, Rentner, Kindergärten und Arbeitslose - aber: Millionen für Menschenrechtsverletzungen




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it Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg – AZ: 7 U 128/97 – mußte sich die Leiterin der „Arbeitsgruppe Scientology“ in der Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Ursula Caberta, endgültig ins Stammbuch schreiben lassen, daß sie die von der Scientology Kirche gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht untersagen lassen könne: Mißachtung des Grundgesetzes, Verletzung der Menschenrechtskonvention ebenso wie des staatlichen Neutralitätsgebots in bezug auf Religion und Weltanschauung, Amtsmißbrauch, Verletzung des Datenschutzgesetzes und widerrechtlicher Aufruf zum Boykott. Eine solche Einschätzung habe sie hinzunehmen, zumal – so das Gericht – es „hinreichende sachliche Anknüpfungspunkte“ gebe. Seither muß sie sich ebenfalls die Bezeichnung „Menschenrechtsverletzerin“ offiziell gefallen lassen.

      Mit dem Urteil aus dem Jahre 1998 scheiterte Cabertas Berufung gegen eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Kosten des Rechtsstreits für die Stadt Hamburg: rund 20 000 Mark – eher einer der kleineren Posten zu Lasten des Steuerzahlers und des Haushalts der Hansestadt, wenn es um die Finanzierung des Caberta-Büros geht.

      Etwa eine Million Mark pro Jahr kostet den Hamburger Steuerzahler die verfassungswidrige „Arbeitsgruppe“ zur Bekämpfung einer Religionsgemeinschaft – bisher also rund 7 Millionen Mark.

      Die Rechnung für den Steuerzahler hört aber nicht an den Schreibtischen und in den Portemonnaies der Caberta-Truppe auf:

  • Eine von Caberta im Jahre 1991 unter großem Presserummel eingereichte Strafanzeige gegen Scientology führt zu einer umfassenden Untersuchung in Hamburg. Nach drei Jahren wird das Verfahren eingestellt. Sämtliche Unterstellungen gegenüber den Scientologen bestätigen sich nicht. Cabertas Beschwerde wird vom Generalstaatsanwalt in Hamburg abgewiesen. Die Kosten der umfangreichen Ermittlungen dürften sich insgesamt auf einige hunderttausend Mark belaufen haben.

  • Aufgrund einer von ihr initiierten Hetz-Broschüre aus dem Jahre 1993 wird ein Gerichtsverfahren von Scientology angestrengt und von Cabertas Behörde verloren. Das diskriminierende Werk muß zurückgerufen und auf Staatskosten geschwärzt werden.

  • Ein von Ursula Caberta unterstütztes Verfahren gegen die Scientology Kirche in Hamburg mit dem Ziel der „Vereinsaustragung“ geht verloren. Kosten für die Stadt Hamburg: geschätzte mehrere zehntausend Mark.

  • Mit ihrer SPD-Parteifreundin Renate Rennebach setzt Ursula Caberta 1996 eine Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ durch, die zahlreiche kleinere Glaubensgemeinschaften zwei Jahre lang „untersucht“. Das eigentlich vorgefaßte Negativ-Ergebnis scheitert am Votum der hinzugezogenen Wissenschaftler, wonach von den neuen Glaubensgemeinschaften eben nicht die immer wieder behaupteten Gefahren ausgehen. Kosten des Versuchs: rund 2 Millionen Mark.

         Immerhin berichtet der „Spiegel“ über das Duo Infernale Rennebach und Caberta – in einem Beitrag mit der treffenden Überschrift „Kindergarten der Exorzisten“. Kritisiert werden die Unbelehrbarkeit und der Fanatismus der beiden Damen sowie die Unverfrorenheit Cabertas, sogar die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages bei einer Anhörung vor die Tür setzen zu wollen, weil diese angeblich Kontakte zu Scientologen habe und somit „Spitzel“ sein könnte.

  • Beweise für die von Caberta erhobenen Vorwürfe gegen Scientology bleiben sämtliche Untersuchungen schuldig. Auch die bisher zweijährige Beobachtung der Scientologen durch den Verfassungsschutz fördert keinen Beleg für die behaupteten Vorwürfe zutage. Die Kosten dürften auch in diesem Fall in die zig Millionen gehen.

  • Ein eigens von Cabertas Büro entwickelter „Sektenfilter“ zur Ausgrenzung von Andersgläubigen aus Firmen, Vereinen und letztlich allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere aber zur Diskriminierung und Ausgrenzung von Mitgliedern der Scientology Kirche, ruft die namhaftesten internationalen Menschenrechtsgremien auf den Plan. Insgesamt muß sich die Bundesregierung, gemeint ist vorwiegend die frühere Kohl-Regierung, in 24 internationalen Menschenrechtsberichten für ihre diskriminierende Politik gegen Minderheitsreligionen rügen lassen. Wieviel dieses von Caberta mitzuverantwortende Treiben die Bundesrepublik wirklich gekostet hat und noch kostet – auch mit Hinblick auf ihr Ansehen im Ausland –, kann nur vermutet werden.

      Fakt ist: Fanatiker vom Schlage Cabertas, die weder gewillt noch bereit sind, den Tatsachen und der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, sind in einer Regierungsbehörde nicht nur schlicht fehl am Platz, sondern auch kostenintensiv.

     Bereits 1997 gestand die Behördenangestellte dem „Spiegel“, sie bevorzuge „schöne Männer, guten Wein und einen vernünftigen Skat“. Uns scheint, Frau Caberta wäre in diesem Rahmen sicher besser aufgehoben als in ihrer jetzigen Position.

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