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Nachrichten


 US-Außenministerium kritisiert Bundesregierung

Menschenrechtsbericht stellt fest: Deutsche Politiker praktizieren Diskriminierung



US-Außenministerin Madeleine Albright gab die Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts bekannt und verlieh der Besorgnis ihrer Regierung über die Beschneidungen der Religionsfreiheit in Deutschland Ausdruck. ''W ie erwartet übt der Bericht verstärkte Kritik an Deutschland wegen der amtlichen Verfolgungs- und Diskriminierungskampagne gegen Mitglieder der Scientology Kirche. Er stellt fest, daß einige Kirchenmitglieder wegen ihrer Religionszugehörigkeit ihre Anstellung verloren haben oder aus politischen Parteien ausgeschlossen wurden.“.
     Washington Post, 31. Januar 1997

      Bei dem von der Post erwähnten Bericht handelt es sich um den Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums für das Jahr 1996, der einen Tag zuvor in Washington, D.C., von der neuen Außenministerin Madeleine Albright veröffentlicht worden war.

      „Ganz gleich welchem Kulturkreis man angehören oder welchen Glauben man haben mag, das Recht auf freie Religionsausübung ist grundlegend“, so Albright. „Die Anerkennung dieses Rechts zu erweitern und die Aufmerksamkeit auf seine Verweigerung zu lenken“, führte sie weiter aus, „wird eine Priorität unserer Menschenrechtspolitik sein.“

      Deutschland nahm breiten Raum in dem Bericht ein, der Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern kritisiert. Im vierten aufeinanderfolgenden Jahr drückt die amerikanische Regierung ihre ernste Besorgnis über politisch sanktionierte Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology Kirche aus; wobei der diesjährige Report die bisher umfangreichste und schärfste Kritik enthält.

      Während ihres ersten diplomatischen Deutschlandbesuchs im Februar drückte Madeleine Albright gegenüber Außenminister Kinkel die Hoffnung aus, daß die Angelegenheit „in gegenseitigem freundschaftlichen Einvernehmen gelöst“ werden könne.

      Der Menschenrechtsbericht betont die Betroffenheit über „gesellschaftliche und von der Bundesregierung geduldete Schikanen, den Ausschluß aus (oder der Verweigerung des Beitritts in) politische(n) Parteien und Entlassungen aus dem Beruf. Firmen, deren Inhaber oder Führungskräfte Scientologen sind, können, teilweise mit dem Einverständnis der Regierung, mit Boykott und Diskriminierung konfrontiert werden.“

      Tatsächlich handelt es sich bei den meisten Beispielen, die der Bericht anführt, nicht um Diskriminierung, die „nur“ politisch gebilligt, sondern die vielmehr von der einen oder anderen Großpartei in Deutschland initiiert wurde.

      „... Im Spätsommer verabschiedete die Christlich-Demokratische Union (CDU) einen Maßnahmenkatalog, der besagt, daß eine Mitgliedschaft in der Scientology Organisation ,mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst unvereinbar ist’ und verlangte, daß die Kirche überwacht werden sollte. Der Maßnahmenkatalog verlangte auch, daß die bundesstaatliche Bezuschussung für Kultur- und Kunstveranstaltungen mit Scientologen verboten werden soll. Im Dezember bestätigte eine CDU-Parteiorganisation den Ausschluß von drei Mitgliedern, weil sie der Kirche angehörten.“

      Der Bericht führt zahlreiche weitere Beispiele für Mißbrauch und Diskriminierung an:

     

  • "Einzelne Bundesländer ergriffen ebenfalls Aktionen gegen Mitglieder der Organisation. Am 1. November begann das Bundesland Bayern damit, Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst zu überprüfen, ob diese Mitglied in der Scientology Kirche sind. Bayern führte auch aus, daß es keine künstlerischen Veranstaltungen fördern würde, bei denen Scientologen auftreten. Bayern hat des weiteren verordnet, daß private Firmen, die Aufträge von staatlichen Stellen in ,sensiblen’ Bereichen erhalten, eine Erklärung unterschreiben müssen, in der sie versichern, daß sie nicht den Glaubenssätzen von Scientology folgen.“

         

  • „,Verschiedene Künstler wurden beeinträchtigt, weil sie Mitglied in der Organisation sind. Künstler wurden wegen ihrer Mitgliedschaft in der Scientology Kirche daran gehindert, ihre Werke auszustellen oder aufzutreten. Im Sommer drängte die Junge Union in verschiedenen deutschen Bundesländern zu einem Boykott des Films ,Mission: Impossible’, weil der Hauptdarsteller Scientologe ist. In Bayern wurde der Kultusminister von Parteifreunden kritisiert, weil er es dem amerikanischen Musiker Chick Corea, einem Scientologen, erlaubt hatte, bei einem staatlich geförderten Jazz-Festival aufzutreten.“

          Ein Sprecher erklärte die Verantwortung des US-Außenministeriums in der Überwachung von Menschenrechtsverletzungen: „Wir sind gesetzlich verpflichtet, diese Berichte herauszugeben und die Wahrheit zu veröffentlichen und dabei so objektiv wie möglich zu sein.“ Er machte deutlich, daß die politisch angestachelte Verfolgung von Mitgliedern der Scientology Kirche nicht auf irgendwelchen Beweisen für ihr Fehlverhalten beruht und stellt fest, daß sie „dieser Diskriminierung nicht aufgrund dessen ausgesetzt sind, was sie tun“ - sondern ganz einfach wegen ihres Glaubens.

          Dieser Umstand wurde auch in dem Bericht betont, der feststellte, daß im Oktober 1996 selbst die Innenminister zugegeben hatten, daß „keine bestimmten Tatsachen den Verdacht strafgesetzwidriger Tätigkeit ... stützten.“

          Daß es bei Zehntausenden von Scientologen in Deutschland nach all den Jahren der Untersuchungen und der Schikane nicht gelungen ist, auch nur die Spur einer kriminellen Handlung zutage zu fördern, sollte der deutschen Regierung zu denken geben. Wenn es das nicht tut, dann muß möglicherweise die ständige Kritik durch ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen dafür sorgen, daß ein Umdenkprozeß eingeleitet wird.Ende


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