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DEUTSCHLANDS RUF Wie Gut ist er Wirklich?
 
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Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß sich einige Politiker bemühen, den Interessen ihrer Wähler bestmöglichst zu dienen. Ihre tägliche Arbeit, ihre Reden und ihre Pressekonferenzen befassen sich mit Themen, die zu ihren Aufgaben gehören und für diejenigen, die sie gewählt haben, ein Anliegen darstellen.

Andere begeben sich auf Abwege. Während ihre Aufgaben ein spezielles Feld – wie beispielsweise Gesundheit oder Arbeit – betreffen, beschäftigen sie sich tatsächlich mit anderem – vielleicht mit Golf oder auch mit dem Versuch, Gesetze durchzubringen, um eine spezielle Interessengruppe zu befriedigen, die ihnen wiederum geholfen hat, in ihre Position zu gelangen.

Für manchen mag es scheinen, daß diese Leute etwas tun, was ihren Job betrifft, tatsächlich aber haben sie „Wichtigeres“ zu tun. Die logischen Fragen müßten doch sein: „Was tun sie wirklich?“ Und: „Warum?“

Arbeitsminister Norbert Blüm ist so ein Politiker. Bei ihm lohnt es sich, derartige Fragen zu stellen.

Es gab einmal eine Zeit, da sprach er noch freiwillig über das Thema Arbeit und damit zusammenhängende Herausforderungen. Nach den Jahren seiner Amtsführung ist der Scherbenhaufen in seinem Ressort unübersehbar. Er hat auf seinem Posten kläglich versagt.

Jetzt, plötzlich, ist er eine der lautesten Stimmen, die in Presse, Funk und Fernsehen eifrig eine Kampagne gegen religiöse Minderheiten schüren, vor allem gegen die Scientology Kirche. Seine abenteuerlichen und immer wieder widerlegten Behauptungen führten in zahlreichen Fällen zu Diskriminierung einzelner Mitglieder der Kirche bis hin zu Bombendrohungen.

In ihrer verblendeten Kampagne gehen Blüm und andere, die sich zu ihm gesellten – wie beispielsweise Familienministerin Claudia Nolte – ohne Skrupel vor. Da muß schon mal ein verurteilter Krimineller als „Quelle“ herhalten, der sich selbst als „zwanghafter Lügner“ bezeichnet. (Siehe „Steven Fishman: Ich bin ein zwanghafter Lügner und ich bin stolz darauf“.). Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und Leute wie Blüm und Nolte glauben offenbar, daß in der Wahl der Mittel so ziemlich alles legitim sei, was möglicherweise Wählerstimmen sichern könnte. Nicht zuletzt in der eigenen Partei regen sich Stimmen, die diese allzu durchsichtige Propaganda nicht gutheißen. Christof Kühn, „sektenpolitischer“ Sprecher der Jungen Union, sah sich zu einer Presseerklärung veranlaßt, in der er der Parteikollegin Nolte ob ihrer „populistischen“ Forderungen zum Thema Scientology Schelte angedeihen ließ.

Was aber führt Blüm wirklich im Schilde? Warum versucht er die Aufmerksamkeit auf Themen zu lenken, die meilenweit abseits des Themas Arbeit liegen?

Ein trauriger Rekord
sucht seinesgleichen

Seit Arbeitsminister Norbert Blüm im Jahre 1982 sein Amt übernommen hat, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stetig gestiegen. Anfang 1996 erreichte sie den höchsten Stand der Nachkriegszeit. Bedenkt man, daß in den frühen Jahren der Bundesrepublik noch zahllose Fabriken und Geschäfte in Schutt und Asche lagen, dann sind solche Zahlen mit nichts zu rechtfertigen.

Laut Bundesanstalt für Arbeit schoß die Zahl der Arbeitslosen im Januar 1996 im sechsten aufeinanderfolgenden Monat nach oben, auf beispiellose vier Millionen. Dies bedeutet: Jeder Zehnte der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Beschäftigung! Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, äußerte kürzlich in einem Zeitungsinterview, daß die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in Deutschland noch wesentlich höher liege, nämlich bei rund sechs Millionen. Eine wohl ehrlichere und genauere Zahl, die deutlich über dem liegt, was Blüm bereit ist zuzugeben.

Unter anderem werden solche Mißerfolge gewöhnlich damit wegerklärt, daß man auf die hinzugekommenen neuen Bundesländer verweist. Selbst unter Herauslösung der neuen Bundesländer ist das Ausmaß der Katastrophe kein geringeres:

    Jahr Zahl der Arbeitslosen in den
    alten Bundesländern (in Millionen)

    1980 0.822

    1985 2.150

    1990 1.727

    1995 2.492

  • Die deutsche Arbeitslosenstatistik, Maßstab für die Leistung eines Arbeitsministers Blüm oder, genauer gesagt, für sein Versagen, hat das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht. Andere Statistiken sind sogar in die amerikanischen Medien gelangt und geben nicht weniger Anlaß zur Sorge: 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind in Deutschland in diesem Jahrzehnt bisher verloren gegangen, während gleichzeitig das bürokratische System neue Gewerbebereiche, die den Arbeitsplatzverlust ausgleichen könnten, im Keim erstickt.

  • Firmenpleiten haben Rekordhöhen erklommen.

  • Während der vergangenen drei Jahre haben die deutschen Steuerzahler Hunderttausende von Kurzarbeitern mitfinanziert.

  • Die Lohn- und Lohnnebenkosten sind in Deutschland seit 1990 um 22 Prozent gestiegen, während vergleichbare Kosten in den USA im gleichen Zeitraum um zehn Prozent gefallen und in etlichen europäischen Staaten ebenfalls gesunken oder zumindest gleichgeblieben sind.

  • In den vergangenen fünf Jahren wurden von der deutschen Wirtschaft 120 Milliarden DM im Ausland investiert, umgekehrt wurden aber nur 37 Milliarden DM vom Ausland in Deutschland investiert.

Wen wundert es da noch, wenn Norbert Blüm die windschiefe Plattform für seine Wiederwahl nicht auch noch dadurch gefährden möchte, daß er freiwillig konkrete Tatsachen zu diesem Debakel mitteilt. Wirklich mitteilungsbedürftig scheint Norbert Blüm nur dann zu sein, wenn es um andere Themen und andere Leute geht.

Und über wen spricht er? Wenn man ihn am Anfang seiner Karriere als Arbeitsminister messerscharf auf die wachsende Arbeitslosigkeit aufmerksam machte, zeigte Blüm auf die Sozialdemokraten. Merkwürdigerweise aber stieg die Arbeitslosigkeit, nachdem Blüm und eben kein Sozialdemokrat am Ruder war.

Mit steigenden Arbeitslosenstatistiken und anderen Fatalitäten in Blüms Kompetenzbereich wurde die Anzahl der Finger, mit denen er auf andere zeigte, nicht weniger. Blüms neuestes Ablenkungsmanöver: Kreuzzüge gegen religiöse Minderheiten.

Berufsverbot und Ausgrenzung


Die Auswirkungen seiner Hetzkampagne nahmen individuell verschiedenste Formen an.

Im November 1995 rief Bundesarbeitsminister Norbert Blüm öffentlich zu einem Berufsverbot für Scientologen auf. Gemeint seien, so durfte Blüm jovial erläutern, alle Berufe, in denen Scientologen „Einfluß auf die Gesellschaft“ nehmen könnten. So zum Beispiel in Schulen, bei Behörden oder auch in der freien Wirtschaft. Blüms Orwellsche Träume hielten einer berufungsgerichtlichen Überprüfung im Einzelfall im Dezember 1995 nicht stand.

Das Gericht verwarf die Gesamtheit der Blümschen Argumentationspolitik zum Thema Berufsverbot für Scientologen. Dessen ungeachtet schließt Blüms Partei, nicht zuletzt auf sein Betreiben hin, weiterhin Scientology Mitglieder aus der CDU aus. So verlor im Februar 1996 ein Scientology Mitglied sein Parteibuch unter anderem aufgrund der Tatsache, daß er die Diskriminierungspolitik Blüms und der CDU gegenüber Minderheiten in den Medien und bei Menschenrechtsorganisationen angeprangert hatte. Der christlich-demokratische Vergeltungsschlag ließ nicht lange auf sich warten.

Blüms Aktionen bedeuteten für nicht wenige das Ende einer vielversprechenden Karriere oder die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage. Selbst Kinder im Alter von gerade einmal drei Jahren wurden Opfer der Diskriminierungskampagne und im Kindergarten ausgegrenzt oder aufgrund der Religion ihrer Eltern ausgeschlossen. (Siehe „Der Haß und sein Preis”.)

Was denkt Blüm sich dabei? Offensichtlich vertritt er die Auffassung, daß einige Deutsche – Leute, die er nie getroffen hat und die er nicht kennt – isoliert und gebrandmarkt werden können, um sie anschließend ihrer Grundrechte zu berauben.

Blüms Mißachtung von Gerichtsentscheidungen, die seiner Kampagne zuwiderlaufen, ist ein weiteres Indiz für seine Respektlosigkeit gegenüber dem demokratischen Rechtssystem, an das Regierungsvertreter ebenso gebunden sind wie der Normalbürger. Nicht zuletzt mißachtet er auch zahlreiche internationale Abkommen der Völkergemeinschaft, ratifiziert durch die Bundesregierung.

Die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität, wie sie beispielsweise erst kürzlich erneut vom Bundesverfassungsgericht in der sogenannten Kruzifix-Entscheidung festgeschrieben wurde, liegt zweifelsohne außerhalb der Vorstellungskraft des studierten Theologen und – O-Ton Franz-Josef Strauß – „Herz-Jesu-Marxisten“ Norbert Blüm.

Beruf verfehlt

Norbert Blüm hat mehr als einen Grund, zuerst seinen eigenen Augiasstall auszumisten, bevor er weiterhin mit dem Finger auf andere zeigt. Ein Arbeitsminister, der unhaltbare Berufsverbote und Kreuzzüge gegen Minderheitsreligionen als probates Mittel zur Behebung der Arbeitslosigkeit und des Rentenlochs ansieht, hat seinen Beruf verfehlt. Dies selbst dann, wenn derlei populistische Schachzüge – was man unterstellen darf – wohlkalkulierte Ablenkungsmanöver zur Vertuschung der eigenen Inkompetenz sind.

Blüms rechtswidrige und verfassungsfeindliche Hetzkampagne und der Versuch, den Normalbürger zur Intoleranz zu erziehen, fügen dem Ansehen Deutschlands und der Demokratie irreparablen Schaden zu. Diese Entwicklung muß aufgehalten werden.

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